Kaufvertragsentwurf
Vertragsgrundlage vor dem Notartermin prüfen
Der Kaufvertragsentwurf enthält die vorgesehenen Vereinbarungen für den Kauf beziehungsweise Verkauf einer Immobilie und wird vor der notariellen Beurkundung zur Prüfung bereitgestellt. Käufer und Verkäufer können dadurch Vertragsinhalte, Kaufpreis, Grundbuchangaben und weitere Regelungen vor dem Notartermin nachvollziehen und offene Fragen rechtzeitig klären.
Was ist ein Kaufvertragsentwurf?
Der Kaufvertragsentwurf ist die vorläufige Fassung des später notariell zu beurkundenden Immobilienkaufvertrags. Er wird auf Grundlage der Informationen zur Immobilie sowie der zwischen Käufer und Verkäufer getroffenen Vereinbarungen durch das beauftragte Notariat vorbereitet.
Der Entwurf enthält bereits die wesentlichen Vertragsbestandteile. Dazu gehören beispielsweise Angaben zu den Vertragsparteien und zum Kaufgegenstand, der vereinbarte Kaufpreis, Regelungen zur Kaufpreisfälligkeit, zur Übergabe und zum Umgang mit bestehenden Grundbuchbelastungen.
Vor dem Beurkundungstermin erhalten die Beteiligten Gelegenheit, den Vertragsentwurf zu prüfen. Unklarheiten, fehlende Angaben oder Änderungswünsche können dadurch vor dem eigentlichen Notartermin besprochen werden. Der Entwurf schafft somit eine wichtige Grundlage für eine gut vorbereitete Beurkundung.
Welche Angaben enthält ein Kaufvertragsentwurf?
Ein Kaufvertragsentwurf enthält zunächst die Angaben zu Käufer und Verkäufer sowie eine genaue Beschreibung des Kaufgegenstands anhand der relevanten Grundbuchdaten. Außerdem werden der vereinbarte Kaufpreis und die Modalitäten seiner Zahlung festgehalten.
Weitere Regelungen betreffen häufig die Übergabe der Immobilie, den Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten, bestehende Grundbuchbelastungen und mögliche Löschungen. Je nach Immobilie können zusätzliche Vereinbarungen erforderlich sein, etwa zu mitverkauftem Inventar, bestehenden Mietverhältnissen oder besonderen rechtlichen Gegebenheiten.
Der Kaufvertragsentwurf für einen Immobilienkauf wird durch das mit der Beurkundung beauftragte Notariat erstellt. Dafür benötigt das Notariat Informationen zu den Vertragsparteien, zur Immobilie und zu den zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Eckpunkten des Geschäfts.
Der Notar ist dabei neutral und nicht Interessenvertreter einer einzelnen Vertragspartei. Seine Aufgabe besteht unter anderem darin, eine rechtlich geeignete Vertragsgestaltung vorzubereiten und die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren. Individuelle steuerliche oder wirtschaftliche Beratung ist davon zu unterscheiden.
Wer erstellt den Kaufvertragsentwurf?
Was sollte im Kaufvertragsentwurf geprüft werden?
Käufer und Verkäufer sollten zunächst kontrollieren, ob persönliche Angaben, Grundbuchdaten, Kaufgegenstand und Kaufpreis korrekt wiedergegeben sind. Ebenso wichtig sind die Regelungen zu Kaufpreisfälligkeit, Übergabe, Besitzübergang und bestehenden Belastungen der Immobilie.
Auch individuelle Absprachen sollten vollständig enthalten sein. Dazu können beispielsweise mitverkaufte Gegenstände oder besondere Vereinbarungen über die Räumung beziehungsweise Übergabe gehören. Unverständliche Klauseln sollten vor dem Notartermin angesprochen werden. Ziel ist, dass beide Vertragsparteien bei der Beurkundung wissen, welche rechtlichen Verpflichtungen sie eingehen.
Kann der Kaufvertragsentwurf noch geändert werden?
Ja. Gerade dafür wird der Vertragsentwurf vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt. Käufer und Verkäufer können offene Punkte ansprechen und Änderungswünsche mit dem Notariat abstimmen. Änderungen müssen allerdings von beiden Vertragsparteien akzeptiert werden, soweit sie deren Vereinbarungen betreffen.
Auch das Notariat kann darauf hinweisen, wenn zusätzliche Regelungen oder Informationen erforderlich sind. Sinnvoll ist es, wesentliche Änderungen möglichst vor dem Beurkundungstermin zu klären. Dadurch bleibt während des Notartermins ausreichend Zeit, den endgültigen Vertrag zu besprechen und noch bestehende Verständnisfragen zu beantworten.
Wann erhält man den Kaufvertragsentwurf?
Der Kaufvertragsentwurf wird vor dem geplanten Beurkundungstermin bereitgestellt, damit die Beteiligten ausreichend Gelegenheit haben, sich mit den Regelungen auseinanderzusetzen. Wie viel Zeit zwischen Entwurf und Termin liegt, hängt auch von der konkreten Konstellation des Immobiliengeschäfts ab.
Bei bestimmten Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher sieht das Beurkundungsrecht grundsätzlich vor, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Vertragstext im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird. Diese Frist gilt jedoch nicht pauschal für jeden privaten Immobilienverkauf.
Häufige Fragen zum Thema Kaufvertragsentwurf
Ist ein Kaufvertragsentwurf bereits verbindlich?
Der bloße Entwurf ist noch kein notariell beurkundeter Immobilienkaufvertrag. Die verbindliche Verpflichtung zum Grundstückskauf entsteht grundsätzlich erst mit der erforderlichen notariellen Beurkundung.
Kann ich Änderungen am Kaufvertragsentwurf verlangen?
Änderungswünsche können vor der Beurkundung eingebracht werden. Vertragsänderungen, die die Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer betreffen, müssen entsprechend abgestimmt werden.
Wer bezahlt den Kaufvertragsentwurf?
Die Notarkosten des Immobiliengeschäfts werden üblicherweise entsprechend den Vereinbarungen im Kaufvertrag getragen. Auch ein vorzeitig beendetes Verfahren kann unter Umständen Kosten auslösen.
Muss ich den Kaufvertragsentwurf selbst rechtlich verstehen?
Offene Fragen sollten unbedingt vor oder spätestens beim Beurkundungstermin angesprochen werden. Der Notar erläutert den Beteiligten die rechtliche Bedeutung des zu beurkundenden Vertrags.